Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1247
BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04 (https://dejure.org/2005,1247)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 1 C 36.04 (https://dejure.org/2005,1247)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 1 C 36.04 (https://dejure.org/2005,1247)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 32; §§ 13, 14; Anhang zur GFK Staatenlosenübereinkommen - StlÜbK - Art. 28; Wiener Übereinkommen über das Recht der... Verträge - WVRK - Art. 4, 31 Abs. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 5, § 37 Abs. 3 Nr. 1; AuslG § 8 Abs. 2
    Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Konventionspass; Konventions-Reiseausweis; öffentliche Ordnung; ordre public-Vorbehalt; PKK; Reiseausweis; Sperrwirkung; öffentliche Sicherheit; Terrorismus.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ausstellung eines Reiseausweises zugunsten eines anerkannten Flüchtlings durch die Ausländerbehörde nach eigenem Ermessen trotz bestandskräftiger Ausweisung und Duldung; Voraussetzungen und Anwendungsbereich der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 S. 1 Ausländergesetz (AuslG); ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GFK Art. 28 Abs. 1 S. 2; AsylVfG § 75; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1; GFK Art. 32
    Konventionsflüchtlinge, Reiseausweis, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Suspensiveffekt, Ausweisung, Sperrwirkung, Ermessen, Genfer Flüchtlingskonvention

  • Judicialis

    GFK Art. 28 Abs. 1 Satz 2; ; GFK Art. 32; ; Anhang zur GFK § 13; ; Anhang zur GFK § 14; ; StlÜbK Art. 28; ; WVRK Art. 4; ; WVRK Art. 31 Abs. 1; ; AufenthG § ... 11 Abs. 1 Satz 1; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 37 Abs. 3 Nr. 1; ; AuslG § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstellung eines Reiseausweises für anerkannten Flüchtling auch bei dessen Duldung nach bestandskräftiger Ausweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 1
  • NVwZ 2006, 832
  • DVBl 2006, 713
  • DÖV 2006, 564
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    Diese Voraussetzungen liegen bei Art. 28 GFK vor (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 m.w.N.).

    Primärer Zweck des Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ist es, wie der Verwaltungsgerichtsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, dem Flüchtling grenzüberschreitende Reisen mit anschließender Rückkehr in das Land zu ermöglichen, das den Flüchtlingsausweis ausgestellt hat (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O S. 212).

    Dagegen spricht auch der Zweck der Vorschrift (vgl. zur Berücksichtigung des Vertragszwecks Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O. S. 211 ff.), Konventionsflüchtlingen, die sich nicht rechtmäßig im Vertragsstaat aufhalten, grenzüberschreitende Reisen nach behördlichem Ermessen durch die Ausstellung eines Reiseausweises zu ermöglichen.

    Dieser wird zu beachten haben, dass die Bezugnahme auf "zwingende" Gründe und die Entstehungsgeschichte des ordre public-Vorbehalts eine restriktive Auslegung nahe legen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O.; Grahl-Madsen, a.a.O. Art. 28 Anm. 5 m.w.N.).

    Da die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - NVwZ 2005, 1203 Rn. 42 m.w.N.), wird sich der Verwaltungsgerichtshof zur Beurteilung einer möglicherweise von dem Kläger ausgehenden Terrorismusgefahr in Gestalt der Unterstützung der PKK weiter mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1373 (2001) vom 28. September 2001 (in: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2002, S. 291 ff. = S/RES/1373, 2001) befassen müssen, nach der alle Staaten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus aufgefordert werden, die Reisetätigkeit von Terroristen oder terroristischen Gruppen durch wirksame Grenzkontrollen und Kontrollen bei der Ausstellung von Ausweisen und Reisedokumenten zu verhindern (vgl. auch Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O.; vgl. ferner Hathaway, The Rights of Refugees under International Law, Cambridge 2005, S. 865).

  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    Da die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - NVwZ 2005, 1203 Rn. 42 m.w.N.), wird sich der Verwaltungsgerichtshof zur Beurteilung einer möglicherweise von dem Kläger ausgehenden Terrorismusgefahr in Gestalt der Unterstützung der PKK weiter mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1373 (2001) vom 28. September 2001 (in: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2002, S. 291 ff. = S/RES/1373, 2001) befassen müssen, nach der alle Staaten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus aufgefordert werden, die Reisetätigkeit von Terroristen oder terroristischen Gruppen durch wirksame Grenzkontrollen und Kontrollen bei der Ausstellung von Ausweisen und Reisedokumenten zu verhindern (vgl. auch Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - a.a.O.; vgl. ferner Hathaway, The Rights of Refugees under International Law, Cambridge 2005, S. 865).
  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    Anderes würde nur dann gelten, wenn der Gesetzgeber seinen Willen zur Derogation des transformierten völkervertraglichen Rechts mit aller Deutlichkeit herausgestellt hätte (vgl. Urteile vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 29.98 - BVerwGE 111, 200 und vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; vgl. ferner BVerfGE 74, 358 ).
  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    Soweit zur Beurteilung des Klagebegehrens ausländerrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen sind, ist mangels einer einschlägigen Übergangsregelung auf das seit 1. Januar 2005 geltende neue Aufenthaltsgesetz - AufenthG - abzustellen (vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376).
  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    Anderes würde nur dann gelten, wenn der Gesetzgeber seinen Willen zur Derogation des transformierten völkervertraglichen Rechts mit aller Deutlichkeit herausgestellt hätte (vgl. Urteile vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 29.98 - BVerwGE 111, 200 und vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; vgl. ferner BVerfGE 74, 358 ).
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art.

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    Sie begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises, sondern stellt die Entscheidung in das Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 zu der Parallelvorschrift des Art. 28 Satz 2 StlÜbk).
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    Anderes würde nur dann gelten, wenn der Gesetzgeber seinen Willen zur Derogation des transformierten völkervertraglichen Rechts mit aller Deutlichkeit herausgestellt hätte (vgl. Urteile vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 29.98 - BVerwGE 111, 200 und vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; vgl. ferner BVerfGE 74, 358 ).
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

    Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
    b) Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht weder der Anwendung des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK auf einen nach bestandskräftiger Ausweisung geduldeten Flüchtling von vornherein entgegen noch verengt sie - entgegen der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung - das behördliche Ermessen dahingehend, dass die Ausstellung eines Flüchtlingsausweises ausscheidet (vgl. im Ergebnis auch das noch die Rechtslage nach dem AuslG 1965 betreffende Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 51.88 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 2 = InfAuslR 1991, 76 zu Art. 28 Satz 2 StlÜbk).
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

    Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 29, 348, 360; vgl auch BVerwG Beschluss vom 18.1.2010 - 6 B 52/09 - juris RdNr 4; BVerwGE 134, 1 RdNr 46; BVerwGE 125, 1 RdNr 12; BVerwGE 120, 206, 208 f; BVerwGE 92, 116, 118; BVerwGE 87, 11, 13).
  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von

    Die Auslegung des in der Bundesrepublik Deutschland im Range einfachen Bundesrechts geltenden Freundschaftsvertrags hat auch zur Ermittlung der Rechtsstellung Privater mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Ursprung der Bestimmungen nach den in Art. 31 ff des Wiener Übereinkommens vom 23.5.1969 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK, BGBl II 1985, 927) niedergelegten Grundsätzen zu erfolgen (Urteil des Senats vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 29 f = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; vgl auch zB BVerfG Kammerbeschluss vom 16.2.2001 - 2 BvR 200/01 - DVBl 2001, 796, 797 mwN; BVerfG Kammerbeschluss vom 8.11.2006 - 2 BvR 194/05 - BVerfGK 9, 412; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4; BGH Urteil vom 14.11.1996 - III ZR 304/95 - BGHZ 134, 67, 70 f; abweichend zB Laeger, aaO, S 86 ff mwN aus der Literatur) .

    Die WVK ist für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.8.1987 in Kraft (vgl BGBl II 1987, 757) , jedoch können ihre Auslegungsgrundsätze als Ausdruck allgemeiner Regeln des Völkerrechts auch auf solche Verträge angewendet werden, die bereits vor ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind (BSG Urteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 3/04 R - BSGE 93, 194, RdNr 31 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 6, RdNr 40; BSG Urteil vom 4.10.1994 - 7 KlAr 1/93 - BSGE 75, 97, 156 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 109; BSG Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 44/88 - BSGE 66, 28, 30 = SozR 6480 Art. 1 Nr. 1; BVerwG Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36/04 - BVerwGE 125, 1, 4) .

  • BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

    Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling;

    Dies gebietet die systematische Auslegung der beiden Vorschriften nach ihrem inneren Zusammenhang entsprechend Art. 31 Abs. 1 und 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926/1987 II S. 757) - WVRK - (zur Auslegung der GFK entsprechend den Regeln des WVRK vgl. Urteil vom 13. Dezember 2005 - BVerwG 1 C 36.04 - BVerwGE 125, 1 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23

    Ermessen; Reiseausweis für Staatenlose; Strafverfahren; Strafvollstreckung;

    Durch eine temporäre Verweigerung bzw. Einziehung des Reiseausweises soll verhindert werden, dass sich der Flüchtling anhängigen Strafverfahren entzieht oder sich weiterhin an grenzüberschreitendem illegalen Handel beteiligt."] ; Grahl-Madsen, Commentary on the Refugee Convention, Art. 28 Anm. 5; Hruschka, GFK, Art. 28 Rn. 14 ff.; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 8. Aufl. 2023, § 5 Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 13.12.2005 - BVerwG 1 C 36.04 -, juris Rn. 21 f.), kann es nicht von vorneherein als ermessensfehlerhaft anzusehen sein, diese Erwägungen bei anderen (nicht von Art. 28 Satz 1 StlÜbk erfassten) Staatenlosen zumindest auf Rechtsfolgenseite im Rahmen des nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen.

    Denn weder dem Vorbringen des Klägers noch den sonstigen Akteninhalten lässt sich entnehmen, dass in seinem Falle, was Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Wohlwollensklausel ist (vgl. § 6 Abs. 1 und 3 Anhang zum StlÜbk sowie BVerwG, Urt. v. 16.7.1996 - BVerwG 1 C 30.93 -, juris Rn. 42; s. zur weitgehend vergleichbaren Klausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GFK : BVerwG, Urt. v. 13.12.2005 - BVerwG 1 C 36.04 -, juris Rn. 23), ein Land existiert, in dem er seinen rechtmäßigen Aufenthalt hat.

  • OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16

    Mitwirkungspflicht; Sicherheitsgespräch; Reiseausweis; zwingende Gründe der

    Es handelt sich bei dem Kläger damit nicht um einen "anderen Flüchtling" i. S. v. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2005 - 1 C 36.04 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

    Die zwingenden Gründe und die Entstehungsgeschichte des ordre public-Vorbehalts legen eine restriktive Auslegung nahe (BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2005 a. a. O.).

    Zwar trifft mit dem Verwaltungsgericht zu, dass die (fortdauernde) Unterstützung der PKK und ihrer Folgeorganisationen als dem Terrorismus zuzurechnender Vereinigungen (vgl. näher VGH BW, Urt. v.13. Januar 2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 73 f.) einen solchen zwingenden Grund darstellen kann (BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2005 a. a. O. Rn. 21 ff. m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06

    D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer,

    So für den Reiseausweis nach der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 C 36.04 -, juris, Rdn. 23.
  • VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

    Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende

    vgl. zu Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK: BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2005 - 1 C 36.04 -,juris, Rn. 23; vgl. auch bereits: BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, juris, Rn. 26.
  • OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf

    Zum anderen kann der Kläger zu gegebener Zeit eine befristete humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragen; denn diese kann unabhängig von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden, stellt also eine spezialgesetzliche Ausnahmevorschrift zu der generellen Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG dar (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 13.12.2005 - 1 C 36.04 -, BVerwGE 125, 1 = InfAuslR 2006, 289 = juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

    Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels

    Dies ergibt sich eindeutig aus dessen Urteil vom 13.12.2005 - 1 C 36.04 -, InfAuslR 2006, 289; denn dort führt es ausdrücklich aus:.
  • FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18

    Hinzurechnung des Gewinnanteils eines aus einer AG entstandenen und in einem

    Im Rahmen dessen erfolgt die Auslegung des in der Bundesrepublik Deutschland im Range einfachen Bundesrechts geltenden Freundschaftsvertrages auch zur Ermittlung der Rechtsstellung Privater mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Ursprung der Bestimmungen nach den in Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens vom 23.05.1969 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK -, BGBl II 1985, 927) niedergelegten Grundsätzen (vgl. z.B. BVerfG Kammerbeschluss vom 16.02.2001 - 2 BvR 200/01, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 2001, 796 m.w.N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13.12.2005 - 1 C 36/04, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - 125, 1).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11

    Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines

  • SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem

  • OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07

    Zum Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14

    Erteilung einer Betretenserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz trotz Ausweisung

  • VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

    Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 18 E 687/13

    Anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Straftat, Unionsrecht,

  • VG Stuttgart, 21.02.2006 - 6 K 4025/04

    Streit um Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

    Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.

  • VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09

    Schutz vor Ausweisung für einen Iraner

  • VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

    Ausweisung; Regel-Ausweisungstatbestände; Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL;

  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 10 C 13.1340

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 C 09.51

    Prozesskostenhilfe

  • VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 865/20

    Erteilung einer Betretenserlaubnis - Betretenserlaubnis; unbillige Härte;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht